Spiel, Satz und Sieg für die deutsche Atomlobby

06. September 2010 0 Kommentare

AKW Grohnde - viele Fragen bleiben

Den sogenannten „Laufzeitenkompromiss“ bewerten die heimischen SPD-Abgeordneten Ulrich Watermann und Gabriele Lösekrug-Möller sehr kritisch. „Was uns als Kompromiss verkauft wird, ist ein einseitiges Geschäft zu Lasten der Erneuerbaren Energien und auf Kosten kommender Generationen“, so Watermann. „Die stabile Rechtslage des Ausstiegs wird aufgegeben, damit Energieriesen ihre Gewinne maximieren und Herr Schäuble seine Kassenlage verbessern kann.“

Nun tauchen viele Unsicherheiten auf: Ist mit einer Laufzeitverlängerung die Rechtsgrundlage für die Errichtung der Zwischenlager in Frage gestellt? Wie steht es um die Kapazitäten, reichen sie aus? Ist sichergestellt, dass Atommüllkapazitäten nicht quer durch die Republik verschoben werden? Und ganz grundsätzlich. Die Problematik der Endlagerung drückt uns in Niedersachsen ganz besonders: „Jeder Tag verschärft das Problem“, so Lösekrug-Möller.

Die Bundestagsabgeordnete hat erwartet, dass Schwarz-Gelb in Berlin auch in dieser Frage Lobbypolitik betreibt. „Die SPD Bundestagsfraktion wird nicht hinnehmen, dass nur der Bundestag befasst wird. Bei den Verlängerungszeiten muss der Bundesrat beteiligt werden. Notfalls muss das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden. Auch bin ich sicher, dass wir hier im Weserbergland nicht tatenlos zusehen werden, wie uns das Risiko weiter zugemutet, aber die Gewinne woanders realisiert werden.

Nun kann Ministerpräsident McAllister zeigen, ob er außer zu starken Worten auch zu guter Politik für Niedersachsen in der Lage ist. „Die SPD Landtagsfraktion wird ihn auffordern, diesen faulen Kompromiss zu verhindern. Lässt er sich in diesem Fall einkaufen, wird er auch in anderen Fragen unser Land schlecht vertreten“, so Watermann abschließend.