Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe in seiner Regierungserklärung klare Ziele für Niedersachsen formuliert, so Piel und Watermann. So werde beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren, die Stärkung der Regionen durch die Schaffung von Regionalbeauftragen sowie die Räumung der Asse aktiv vorangetrieben und die dafür notwendigen Finanzmittel bereitgestellt. „Die neue Landesregierung setzt sich ein sozial gerechteres, nachhaltiges und zukunftsfähiges Niedersachsen zum Ziel. Einige Ziele sind angesichts der vorgefundenen Haushaltslage aber nur schrittweise erreichbar und einige Vorhaben nur langfristig umsetzbar“, so Watermann. Piel ergänzend: „Wir brauchen auf der Bundesebene zunächst geänderte Kräfteverhältnisse, und dann eine gerechtere Steuerpolitik, die für eine Einnahmeverbesserung der Kommunen und des Landes sorgt.“
Im Gegensatz zur schwarz-gelben Politik der letzten Jahre stehen SPD und Bündnis 90/Die Grünen außerdem für einen neuen Politikstil. Dieser nehme die Anliegen der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger ernst und suche gemeinsam mit Ihnen nach den besten Lösungen. Eine Politik dieser Art, ohne Einbeziehung des Bürgerwillens, wie sie durch CDU und FDP betrieben wurde, sei nicht mehr zeitgemäß und liege nicht im Interesse der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger. „Runde Tische und Kommissionen im Sinne von Dialog und Austausch sind vielleicht für CDU-Landtagsabgeordnete schwer vorstellbar, aber ein durchaus geeignetes Mittel, um Experten und Betroffene einzubeziehen und an Entscheidungen teilhaben zu lassen“, so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Anja Piel und Ulrich Watermann erklären außerdem, es sei angesichts der allein in den letzten zehn Jahren um 20 Milliarden Euro dramatisch angestiegenen Schulden seriös, politische Versprechungen an die finanziellen Voraussetzungen anzupassen. „Versprechungen, die nicht realisierbar sind, wird es mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht geben“, so Piel.
Piel und Watermann sprechen sich angesichts der angespannten Landesfinanzen und der immer neuen Schreckensmeldungen aus dem Niedersächsischen Finanzministerium nachdrücklich für eine zukunftsfähige Politik aus, die verantwortungsvoll mit den Menschen im Land umgeht und nicht zu Lasten zukünftiger Generationen betrieben wird.