Im Mai 2012 hatte das Aktionsbündnis BI TRANSIT – FÜR UNSERE REGION eine Petition an den Niedersächsischen Landtag übergeben und darin das Land gebeten, die im Dezember 2011 eingereichte Petition des Aktionsbündnisses an den Deutschen Bundestag zu unterstützen. Gegenstand der Petition an den Bundestag ist die etwaige Neubewertung der Bahnstrecken Minden – Hannover (Planfall 12 / Nordroute) und Löhne – Hameln – Elze (Planfall 33 / Südroute) im Zuge der Neufassung des Bundesverkehrswegeplans.
Das Aktionsbündnis setzt sich dafür ein, den gesetzlich bereits beschlossenen Ausbau der von Minden nach Hannover führenden Nordroute voranzutreiben und im Gegenzug die Südroute fallenzulassen.
Die neue rot-grüne Landesregierung möchte die Petition des Aktionsbündnisses jetzt schnell prüfen. „Die Landesregierung bemüht sich um eine schnelle Klärung des Sachverhaltes und hat versprochen, die Bürgerinteressen vor Ort und alle entscheidungsrelevanten Faktoren angemessen zu berücksichtigen“, so Watermann, durch dessen Vermittlung es zu dem Gespräch zwischen den Initiatoren der BI Diethard Seemann und Bettina Tovar-Luthin mit dem niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies kam. Begleitet wurde das Aktionsbündnis von den Landtagsabgeordneten der Region Weserbergland Ulrich Watermann, Anja Piel, Petra Joumaah und Otto Deppmeyer.
Dass die BI bereits wenige Tage nach Konstituierung des neuen Landtags ein persönliches Gespräch mit Herrn Minister Lies führen konnte, werten die Initiatoren Diethard Seemann und Bettina Tovar-Luthin als sehr positives Signal: „Die rot-grüne Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag eine umfassende Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Unser Treffen mit Herrn Minister Lies zeigt, dass die neue Landesregierung gewillt ist, den Worten Taten folgen zu lassen und neue Wege in der Bürgerbeteiligung zu gehen“, so die Initiatoren. „Wir danken Herrn Minister Lies, dass er sich so schnell Zeit für unser Anliegen genommen hat. Unser Dank gilt aber auch unseren Landtagsabgeordneten für ihre Unterstützung, allen voran Herrn Watermann, ohne den dieses Treffen nicht zustande gekommen wäre“.
„In wenigen Tagen wird das Land Niedersachsen die Projektanmeldungen für die Neufassung des Bundesverkehrswegeplans beim Bundesverkehrsministerium in Berlin einreichen. Daher ist unser Gespräch sehr wichtig und kommt genau zur rechten Zeit“, erläutert die BI und ergänzt, „Herr Minister Lies hat versprochen, unser Anliegen zu unterstützen und für eine faire Abwägung der Ausbauvarianten im Dialog mit den Menschen und unter Berücksichtigung aller entscheidungsrelevanten Aspekte einzutreten. Auch unsere Landtagsabgeordneten haben einhellig ihre Unterstützung zugesagt.“
Für die weitere Bearbeitung wurden bereits erste konkrete Schritte vereinbart. So soll kurzfristig ein Fachgespräch im Wirtschaftsministerium geführt werden, in dem die Argumente der BI und des Landes diskutiert werden.