„Wir begrüßen die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. Innenminister Boris Pistorius hat bereits mit der Ernennung der neuen Präsidentin Maren Brandenburger deutlich gemacht, dass der Verfassungsschutz in Zukunft seinen Schwerpunkt auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen legt.

In Zukunft werden wissenschaftliche Indikatoren verstärkt in die Arbeit des Verfassungsschutzes einfließen. Die willkürliche Politisierung des Verfassungsschutzes durch die CDU hat damit ihr Ende gefunden.

Wir sind der Meinung, dass die Beobachtung der Linkspartei in ihrer Gesamtheit durch Herrn Schünemann nur aus parteitaktischen Gründen erfolgte und völlig überzogen war. Deshalb ist es richtig, dass der Verfassungsschutz sich jetzt auf offene extremistische Zusammenschlüsse konzentriert.

Gleiches gilt für den Umgang mit dem Islam: Die Konzentration auf tatsächliche Gefährdungen, wie z.B. Salafismus und Extremismus mit Auslandsbezug ist notwendig, sinnvoll und richtig. Die einseitige Stigmatisierung des Islams durch den Radikalisierungserlass von Ex-Minister Schünemann war hingegen falsch. Wir sind froh, dass die schwarz-weiß-Politik von Schünemann ein Ende hat.“