Der Arbeitskreis Inneres und Sport der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen kam am 16. und 17. Mai 2013 zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hameln zusammen. Gemeinsam mit Vertretern des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport sowie weiteren externen Experten wurde in den letzten beiden Tagen an der Weser über zentrale innenpolitische Themen beraten.

„Ich freue mich sehr, dass der Arbeitskreis im schönen Weserbergland zusammenkommt, so Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Innenpolitiker und Innenpolitikerinnen hatten sich vor allem mit den Themenschwerpunkten „Zukunft der Polizei in Niedersachsen“ sowie der Frage nach „Starken und handlungsfähigen Kommunen“ befasst.

„Im Bereich der Innen- und Sportpolitik sehen wir uns mit zahlreichen und teilweise sehr komplexen Problemlagen konfrontiert“, so Watermann. „Im Zentrum dieser Klausurtagung werden jedoch erst einmal die großen Bereiche „Polizei“ und „Kommunen“ diskutiert werden müssen“. 

So standen etwa die Reform des Polizeigesetzes oder die Frage der Attraktivität des Polizeiberufes auf der Tagesordnung. Zusätzlich wurde beispielsweise das Kommunalverfassungsgesetz sowie die Frage der Kommunalfinanzen besprochen, so der Bad Pyrmonter Innenexperte.

Der Arbeitskreis setzte bei seinen Beratungen in Hameln auf eine enge Zusammenarbeit und einen offenen Dialog mit Vertretern der Landesregierung, der Kommunen sowie der Polizei. So nahmen beispielsweise neben Mitarbeitern des Innenministeriums etwa der neue niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages Heiger Scholz sowie der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff an der Klausurtagung im Weserbergland teil.