„Damit beweisen die Regierungsfraktionen und das Innenministerium einmal mehr, wie wichtig der deutliche Paradigmenwechsel in der Ausländer- und Asylpolitik in Niedersachsen war und ist“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann (Wahlkreis 36, Bad Pyrmont) dazu.

Diese Transparenz in solchen Angelegenheiten habe die abgewählte Landesregierung gemeinsam mit ihrem „Abschiebe-Minister“ Schünemann rechtswidrig in der Vergangenheit verweigert. „Es gibt wenige Momente in der Landespolitik, die verlogener sind, als jene, in denen CDU-Politiker wie Angelika Jahns oder Jens Nacke versuchen, sich als Beschützer von Asylbewerbern aufzuspielen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann.

Eben diese Politiker seien es gewesen, die eine Praxis der unmenschlichen Abschiebepolitik des damit gescheiterten Ex-Innenministers Schünemann bis vor wenigen Monaten gefeiert und vehement unterstützt hätten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont: „Es ist mehr als dreist und ein Spiel mit unverschämten Lügen, wenn CDU-Landtagsabgeordnete Innenminister Boris Pistorius (SPD) beschuldigen, er habe sich in dieser Sache nicht korrekt verhalten. Unser Innenminister ist integer und hat auch in dieser Sache wie immer korrekt gehandelt. Diese unseriösen Angriffe sind nur der verzweifelte Versuch der CDU, der eigenen Vergangenheit zu entkommen. Diese Vergangenheit war geprägt von einem menschenverachtenden Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen.“

Watermann macht deutlich: „Es war Praxis der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung, Akten in solchen Angelegenheiten unter Verschluss zu halten. Wir öffnen sie jetzt im Rahmen des rechtlich Möglichen.“ Die Angelegenheit sei kein Fall und kein Thema. „Da kann die Union sich noch so sehr bemühen und mit Dreck schmeißen. Der Unrat bleibt bei der CDU“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete klar.