Watermann: Neue Verordnung für Härtefallkommission bringt mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen

Nach der Unterrichtung durch die Landesregierung zur neuen Verordnung für die Arbeit der Härtefallkommission erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann: „Die neuen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kommission schaffen endlich eine Basis, um menschlich und angemessen über das Ersuchen eines ausländischen Staatsangehörigen zu befinden, dem zu einem legalen Aufenthalt in unserem Land verholfen werden soll.“

Zur Kritik des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen, die Pläne von SPD und Grünen für die Härtefallkommission gingen nicht weit genug, sagt Watermann: „Die geplante Verordnung bestätigt den Paradigmenwechsel der rot-grünen Regierungsfraktion und unseres Innenministers Boris Pistorius (SPD) in der Ausländerpolitik.“

Die Arbeit könne in Zukunft human und ohne Vorurteile geleistet werden. „Die Härtefallkommission war durch die Vorgaben des abgewählten Abschiebe-Ministers Schünemann eine Farce. Jetzt verdient die Kommission ihren Namen endlich. Wir werden auch den Flüchtlingsrat mit einbeziehen. Jeder Fall hat eine wirkliche Chance, auch von der Kommission behandelt zu werden, das war früher völlig anders. Kaum ein Gesuch hat den Weg in die Kommission geschafft“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Watermann.

Das soll sich im Zusammenhang mit der Härtefallkommission ändern:

1.Auch Fälle von Kirchenasyl können künftig von der Kommission erörtert werden, weil der Aufenthaltsort anerkannt wird.

2.Der Zugang zur Kommission wird erheblich erleichtert. Die Schwelle, die zu Zeiten der abgewählten Landesregierung galt, wird erheblich niedriger, da die sogenannten Nichtannahmegründe reduziert werden.

3.Alle Regelausschlussgründe, die in der Vergangenheit feststehend waren, und die Kommission in der Bewertung, ob ein Härtefall vorliegt, eingeschränkt haben, sind gestrichen. Dadurch ist die Kommission zum ersten Mal seit ihrer Einführung im Jahr 2006 völlig unabhängig in der Bewertung, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht.

4.Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat künftig einen Sitz, ebenso ist ein Mitglied Ärztin/Arzt mit psychotherapeutischer Erfahrung, und die Beauftragte des Landes für Migration und Teilhabe, die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf, nimmt künftig beratend an den Sitzungen der Härtefallkommission teil.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das sind viele gute Gründe, heute zu sagen, wir werden eine ‚neue‘ Härtefallkommission erleben, die für sachgerechte und humane Entscheidungen steht. Das war eines der Wahlversprechen der neuen Mehrheit im Landtag. Wir halten es“, betont Ulrich Watermann.