„Damit ziehen wir die Konsequenzen aus einer willkürlichen Politisierung des Verfassungsschutzes durch CDU und FDP in Niedersachsen und richten den Verfassungsschutz auch unter dem Eindruck der Erkenntnisse aus der NSU-Affäre neu aus“, erklärt Marco Brunotte, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, und begrüßt die Einsetzung durch Innenminister Boris Pistorius.

Die Arbeitsgruppe soll zeitnah ihre Arbeit aufnehmen. Dabei wird sie sich unter anderem mit der grundsätzlichen Ausrichtung, der Führung von V-Personen und der personellen Ausstattung befassen. Die wissenschaftliche Expertise des Verfassungsschutzes soll gestärkt werden. Nach einer Aufgabenanalyse müsse auch das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz überprüft werden. Eine verbesserte parlamentarische Kontrolle über die Arbeit des Verfassungsschutzes soll ein weiterer Schwerpunkt sein.

Der SPD-Verfassungsschutzexperte Marco Brunotte erklärt dazu: „Der Verfassungsschutz in Niedersachsen muss wieder eine Organisation werden, die Strömungen und Entwicklungen in der Gesellschaft erkennt und analysiert. Er soll ein Seismograph für Gefahren sein, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen.“

Ein transparenterer Verfassungsschutz, der mit Rechtsstaatlichkeit Demokratie und Freiheit schütze, sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur für Niedersachen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag freue sich auf eine Diskussion der Ergebnisse der Arbeitsgruppe in den Gremien des Landtags und deren Umsetzung.