Höntsch: Nazi-Demo gegen Flüchtlinge ein Skandal ohne Beispiel – NPD-Verbot wird immer dringender

Heute, Mittwochnachmittag, hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerrissenen und zerstörten Syrien begrüßt. „Wir freuen uns, dass 107 Menschen, die Krieg und Todesgefahr entronnen sind, jetzt eine Heimat bei uns in Niedersachsen finden“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch.

SPD Rechtsextremismusexperte Michael Höntsch

Höntsch, der im Arbeitskreis Inneres Beauftragter für die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist, zeigt sich empört über eine Nazi-Demonstration gegen die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge am Flughafen: „Das ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten, was wir heute hier erleben. Das ist ein Skandal ohne Beispiel. Es bestärkt uns noch mehr darin, zügig das Verbot dieser braunen Truppe voranzubringen.“

Michael Höntsch wird für die Fraktionen von SPD und Grünen in Kürze einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalition in den niedersächsischen Landtag einbringen. „Volksverhetzung und Verherrlichung des Nationalsozialismus, das ist das Programm der NPD, und das können und dürfen wir als Demokraten nicht aushalten“, macht Höntsch deutlich.

Höntsch betont, dass Niedersachen seit dem Regierungswechsel einen lange überfälligen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik vollzogen habe. „Es ist unserem Innenminister Boris Pistorius zu verdanken, dass wir eine neue Willkommenskultur haben. Für die Menschen, die heute aus Syrien zu uns gekommen sind. Und für alle, die in Not sind, von Krieg, Tod und Verfolgung bedroht sind und Schutz bei uns suchen.“