Dieser erneute Richtungswechsel der Liberalen bestätige den Verdacht, dass die Sondersitzung für ein reines Spätsommer-Theater missbraucht werden soll.

„Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist dafür da, alle Fragen, die von der Opposition gestellt werden, zu beantworten und alle, die mit der Angelegenheit befasst sind, als Zeugen zu hören. Die SPD hat immer erklärt, in diesem Ausschuss mitzuarbeiten. Diese Arbeit wird jetzt von den Antragstellern der Opposition selbst ins Absurde verkehrt. Damit werden CDU und FDP ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht“, macht Modder deutlich.

„Der Versuch eines weiteren Schauspiels im Parlament, das CDU und FDP während der Sondersitzung inszenieren wollen, ist also der wahre Grund für die Aktivitäten der Opposition“, sagt Johanne Modder. Sie betont: „Jetzt kann niemand bei CDU und FDP mehr leugnen, dass es nicht um angebliche offene Fragen geht. Die Würde unseres Landtages soll für billigen Wahlkampf missbraucht werden. Dagegen verwahren wir uns entschieden.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt weiter: „Die Landesregierung hat alle gestellten Fragen beantwortet. Im August-Plenum hat sich unser Ministerpräsident gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer und anderen Mitgliedern der Regierung ausführlich mehr als drei Stunden lang erklärt. Noch weitergehende Details sind allen Fraktionen und der Öffentlichkeit zugegangen. Noch transparenter geht es nicht.“

FDP und CDU seien jetzt gefordert, endlich ehrlich zu erklären, ob der Untersuchungsausschuss eine Farce oder ein ernsthaftes Untersuchungsgremium sein solle. „Da muss sich die Opposition deutlich bekennen, bevor noch mehr Geld, Zeit und Energie aufgewendet wird, um einen Sachverhalt weiter zu erklären, der unserer Meinung nach längst erklärt ist“, sagt Modder. „Die Angelegenheit Paschedag ist erledigt. Und diese Erkenntnis scheint inzwischen auch von der Opposition getragen zu werden. Anders lässt sich dieser Richtungswechsel nicht erklären.“