Plenum diskutiert über Versäumnisse von Innenminister a.D. Schünemann

Am gestrigen Mittwoch hat der Ältestenrat die Tagesordnung für den kommenden 8. Tagungsabschnitt bekanntgegeben. Debattiert wird unter anderem über Mehr Menschlichkeit in der Härtefallkommission, über das Haushaltsjahr 2014 bzw. den Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes sowie über die Wiedereinführung einer solidarischen Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung.

Auch debattiert wird im Rahmen der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch, den 25.09.2013 (ab 9 Uhr) über die Datenaffäre im Niedersächsischen Verfassungsschutz. Gestern kam heraus, dass dieser in den vergangenen Jahren Daten von Journalisten gesammelt und gespeichert hatte. Zuständig und politisch verantwortlich war zu jener Zeit der Ex-Innenminister Schünemann.

Nachfolgend können Sie bei Interesse die Tagesordnung für den kommenden Plenarabschnitt herunterladen:

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