„Wir werden während einer aktuellen Stunde dringende Fragen zu dieser skandalösen Überwachungsaffäre stellen, für die unserer Meinung nach Ex-Innenminister Schünemann verantwortlich ist“, betont Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Tonne macht deutlich: „Der Verfassungsschutz ist eine Abteilung des Innenministeriums. Der Innenminister ist damit auch verantwortlich für Aufsicht und Organisation. Und dieser Verantwortung aus seiner Amtszeit muss sich Schünemann stellen. Er kann sich nicht verstecken und vor dieser Verantwortung drücken. „Das ist ein Vorgang, der in seiner Dimension einmalig ist und dringend der Aufarbeitung bedarf. Die Aussage Schünemanns, er wisse von diesen rechtswidrigen Vorgängen nichts, ist unglaubwürdig.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion begrüßt das schnelle Vorgehen von Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (SPD). Die SPD-Fraktion unterstütze, dass so schnell wie möglich alle rechtswidrigen Datenspeicherungen ermittelt werden. Tonne betont: „Im Landtag werden sich die früheren Regierungsparteien CDU und FDP der Frage stellen müssen, wie solche verfassungswidrigen Praktiken in Schünemanns Behörde stattfinden konnten.“

Tonne erklärt weiter: „Journalisten nehmen eine zentrale Aufgabe in unserer parlamentarischen Demokratie wahr. Sie kontrollieren die Mächtigen. Dieses Grundrecht ist in der Verfassung verankert. Wer Journalisten beobachten und erfassen lässt, weil sie ihm unliebsam sind, missachtet dieses Grundrecht.“