„Wir wollen die Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes, um in der Affäre aus der Amtszeit des früheren Innenministers Schünemann größtmögliche Transparenz herzustellen. Wir halten es für rechtswidrig, dass in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb in Niedersachsen Journalisten beobachtet und Daten über sie gespeichert wurden. Das muss jetzt aufgearbeitet und genau überprüft werden“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte, Vorsitzender des Verfassungsausschusses.
 

„Wir haben hier einen handfesten Skandal, für den der frühere CDU-Innenminister zuständig ist“, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, zuvor während der Aktuellen Stunde im Plenum des Landtages betont. „Schünemann und der frühere Präsident des Verfassungsschutzes müssen sich dazu erklären“, fordert Tonne.

Der SPD-Verfassungsschutzexperte Marco Brunotte stellt klar: „Beim Verfassungsschutz ist es zu rechtswidrigen Vorgängen gekommen, die von Präsidentin Maren Brandenburger und unserem Innenminister Boris Pistorius (SPD) so schnell wie möglich öffentlich gemacht worden sind. Im Sinne dieser Transparenz werden wir den Verfassungsschutz reformieren. Die Behörde muss wieder nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeiten und darf nicht wie in der CDU-FDP-Vergangenheit für politische Zwecke missbraucht werden.“