Niedersächsischer Landtag startet in das Oktober-Plenum

In den kommenden drei Tagen kommen die niedersächsischen Parlamentarier und Parlamentarierinnen in Hannover für Ihr Oktober-Plenum zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Abschließende Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und das neue Vergabegesetz. Zudem beispielsweise Beratungen zu Anträgen zur Internationalisierung niedersächsischer Hochschulen oder einer nachhaltigen Tourismuspolitik.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde wird unter anderem über die Frage der Endlagersuche im Zusammenhang mit der Klage der Bundesregierung sowie über die Entscheidung des EUGH zum VW-Gesetz debattiert.

Im Zuge der Dringlichen Anfragen geht es beispielsweise um die Aufgaben und Zuständigkeiten der zukünftigen Landesbeauftragten in Niedersachsen.

Kurzum ein spannendes und thematisch breit aufgestelltes Plenum mit viel Diskussions- und Gesprächsbedarf von allen Seiten.

Einen genauen Überblick über die Tagesordnung des Oktober-Plenums können Sie sich auch gerne selbst verschaffen. Nachfolgend finden Sie die Tagesordnung des Tagungsabschnitts sowie den Nachtrag hierzu, mit Themen der Aktuellen Stunde und der Dringlichen Anfragen, als Download-Datei.

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