Synchronisation der Amtszeiten stärkt kommunale Demokratie – SPD-Fraktion sieht sich durch Anhörung bestätigt

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Krogmann, sieht sich nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags bestätigt, dass es politisch richtig ist, die Amtszeiten von Bürgermeistern und Stadt- und Gemeinderäten wieder auf fünf Jahre zu synchronisieren.

Insbesondere die Stellungnahme der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs belege, dass die Wahlbeteiligung um beinahe 20 Prozent höher sei, wenn Bürgermeister gemeinsam mit Stadt- und Gemeinderäten gewählt würden.
Bei der Anhörung im Innenausschuss waren Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände zu Gast. Ebenso ein Vertreter des Verbandes „Mehr Demokratie e.V.“

Auch die Stellungnahme des Rechtswissenschaftlers an der Universität Osnabrück, Prof. Dr. Hartmann, zeige, so der SPD-Kommunalexperte Jürgen Krogmann, dass die Argumente gegen die Verkürzung der Amtszeiten nicht greifen. Im Gegenteil: Der Einfluss der Wählerinnen und Wähler werde gestärkt, weil sie öfter abstimmen dürfen.
Die niedersächsische SPD-Fraktion respektiert die weiterhin kritische Haltung der kommunalen Spitzenverbände, die sich Sorgen um die Attraktivität des Bürgermeister- und Landratsamtes machen, wenn die Amtszeit verkürzt wird.
Jürgen Krogmann betont: „Die Attraktivität und Würdigung des Amtes wird aber durch die von der Landesregierung kürzlich beschlossene Erhöhung der Besoldung für die kommunalen Spitzenbeamten deutlich gestärkt.“
Im Übrigen kehre die Regierungskoalition von SPD und Bündnisgrünen mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Rechtslage von 2005 zurück. „Auch damals war es nicht so, dass Kandidaten für Bürgermeister- oder Landratsposten schwieriger zu finden waren“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann.