FDP unterschätzt NPD-Gefahr – Verbotsantrag ist einzig richtiger Weg

Der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hat mit den Stimmen von SPD, Grüne und CDU den FDP-Antrag zum NPD-Verbot abgelehnt. „Das ist eine gute und vor allem eine folgerichtige Entscheidung“, erklärt dazu der Rechtsextremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion, Michael Höntsch.

Die FDP hatte gefordert, dass Niedersachsen der Verbotsinitiative der Bundesländer nicht beitritt. Ferner forderte sie per Grundgesetzänderung, den Bundestagspräsidenten zu ermächtigen, die Finanzierung der NPD zu stoppen. „Das ist ein zu inkonsequentes Vorgehen. Man muss das Übel NPD an der Wurzel packen, sonst ist kein nachhaltiger Effekt zu erzielen“, betont der SPD-Rechtsextremismusexperte. Und das sei nur über ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Partei zu erreichen.

Wenn die FDP in ihrem Antrag schreibe, dass ein zunehmendes Schwinden der Organisationskraft der NPD zu beobachten sei, so lägen die Liberalen damit falsch. „Die Ereignisse in Schneeberg und die damit einhergehende Teilnahme von über tausend Menschen, die einem fremdenfeindlichen Aufruf folgten, zeigen genau das Gegenteil", so der Abgeordnete. „Die NPD ist leider immer noch in der Lage, zu mobilisieren.“
Höntsch machte darüber hinaus deutlich, dass die NPD nach mehr als 50 Jahren ihrer politischen Umtriebe in Deutschland endlich verboten werden müsse: „Es kann nicht sein, dass wir mit Steuergeldern die Feinde der Demokratie finanzieren.“