
„Regierungssprecherin Anke Pörksen und Umweltminister Stefan Wenzel konnten die Abläufe, die zur Versetzung des Staatssekretärs Paschedag in den Ruhestand geführt haben, gut, nachvollziehbar und widerspruchsfrei schildern“, sagt Tonne. „Der Sachverhalt war einer von vielen Vorgängen und wurde geschäftsmäßig behandelt. Nach den Aussagen heute steht wieder deutlich fest: Es gibt nirgendwo einen Platz für Verschwörungstheorien der Opposition.“
Die Opposition, so Grant Hendrik Tonne, finde bei allen verzweifelten Versuchen nichts Neues, weil es schlicht und einfach nichts Neues zu finden gebe. „Der wesentliche Grund der Versetzung von Udo Paschedag in den Ruhestand ist der Vertrauensbruch zwischen Staatssekretär und Ministerpräsident Stephan Weil. Das haben Regierungssprecherin Pörksen und Minister Wenzel eindeutig ausgesagt. Auch diese Erkenntnis ist nicht neu.“
Abenteuerlich sei, so Tonne, dass die FDP offensichtlich Steuergelder für ein Gutachten verschwende, das auf einer Falschannahme basiert. Nämlich, dass Staatssekretär a.D. Paschedag seinerzeit ernannt worden sei, bevor die Versetzung aus NRW rechtsgültig war. „Das stimmt schlicht nicht. Deshalb ist das sogenannte Rechtsgutachten das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Die Tatsachengrundlage ist falsch, die rechtliche Wertung eine absolute Mindermeinung. Die FDP sollte gezahltes Honorar zurückfordern“, betont SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne.
Die Einschätzung der CDU sei wieder einmal ein buntes Sammelsurium aus Behauptungen, Verdächtigungen und Verleumdungen; es gebe keine Beweise, dass die Regierungssprecherin nicht korrekt ausgesagt haben könnte, wie die CDU dreist behauptet.
Tonnes Fazit: „Nichts von dem, was CDU und FDP bis heute im Zusammenhang mit der Sache Paschedag behauptet haben, hält einem Faktencheck stand.“