Versetzung Paschedags zweifellos rechtlich einwandfrei

In der 11. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Angelegenheiten des Staatssekretärs a.D. Udo Paschedag hat Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) klar gemacht, dass die Versetzung Udo Paschedags von NRW nach Niedersachsen zweifellos rechtlich einwandfrei war.

„Heute ist deutlich geworden, dass sich die Landesregierung bei der Versetzung an Recht und Gesetz gehalten hat. Daraus kann selbst die Opposition keinen Vorwurf konstruieren. Das ist grotesk“, sagt Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss.

Zudem sei deutlich geworden, dass die sogenannten Gutachten von CDU und FDP für die Untersuchung der Vorgänge unbrauchbar seien. Tonne: „Beide Gutachten sind rechtstheoretisch interessant, beruhen aber auf falschen Annahmen und spielen somit für den Untersuchungsgegenstand dieses Ausschusses keine Rolle.“

„Das alles zusammen ergibt, was seit Wochen klar ist: Der Untersuchungsausschuss hat an keinem Tag neue Erkenntnisse gebracht und ist eine reine Show-Veranstaltung für CDU und FDP“, bilanziert Grant Hendrik Tonne.