
Er bezeichnete die Forderungen des CDU Generalsekretärs Ulf Thiele aus Remels als politische Bankrotterklärung. Wer derartige Aussagen tätige, mache deutlich, dass er in den vergangenen Jahren von der politischen Realität kaum etwas mitbekommen habe, so Watermann.
In Regierungsverantwortung habe sich Schwarz-Gelb in dieser Frage ein unvorstellbar hohes Maß an Ignoranz und zu eigen gemacht und mit dem Modell des Zukunftsvertrages versucht, Kommunen mit finanziellen Anreizen zu strukturellen Veränderungen zu bewegen. Kaum wirkungsvoller sei das sogenannte Hesse-Gutachten gewesen. „Nichts als ein Versuch über das Nichtstun der damaligen Regierung hinwegzutäuschen“, erklärte Watermann weiter. „Jahrelang haben CDU und FDP die Chance verpasst, die Kommunen an einen Tisch zu bringen“.
Jetzt Innenminister Pistorius Hinterzimmer-Taktiererei vorzuwerfen, sei in jeder Hinsicht eine Irreführung der Bevölkerung und zeuge zudem von keinerlei innenpolitischer Kompetenz. Vielmehr müsse Herr Thiele sich und seiner Fraktion dieses selbst vorwerfen.
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordere die Oppositionsparteien daher umgehend auf, sich endlich konstruktiv im Sinne der niedersächsischen Kommunen in den Entscheidungs- und Gestaltungsprozess einzubringen. Die neuen Landesbeauftragten würden jetzt die Versäumnisse von Schwarz-Gelb aufarbeiten und die Prozesse vor Ort intensiv begleiten und unterstützen, machte Watermann abschließend deutlich.