„Nach zehn Jahren Blockade, mit der während der Regierungszeit der Union wertvolle Zeit vertan worden ist, besinnt sich die CDU eines Besseren und legt ein Papier zur Zukunft des Niedersächsischen Verfassungsschutzes vor. Leider enthält dieses Papier nichts Substanzielles, was uns auf dem Weg zur Reform des Verfassungsschutzes weiterbringt“, erklärt dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann.

Der Wunsch der CDU, bei der anstehenden Reform mitzuarbeiten, könne erfüllt werden. „Der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ist das richtige Gremium. Dort werden wir nach dem Bericht der Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes die notwendigen Maßnahmen beraten“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte, Vorsitzender des Ausschusses. Innenminister Boris Pistorius hat diese Arbeitsgruppe im September 2013 eingerichtet. Der Bericht der dort arbeitenden Experten soll in den kommenden Wochen vorliegen.

Das Angebot der Arbeitsgruppe, die CDU möge dort ihre Vorstellungen zu einem zeitgemäßen Verfassungsschutz vorstellen, sei allerdings von den Innenpolitikern der Union im Landtag abgelehnt worden. „Wir hätten uns gewünscht, dass die CDU sich an dieser Stelle einbringt. Die CDU hat sich diesem Dialog aber verweigert“, sagen Watermann und Brunotte.

„Einsatz von V-Leuten in Zukunft, Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden, personelle Ausstattung und Organisation des Verfassungsschutzes sowie der Anpassungsbedarf rechtlicher Grundlagen und Rahmenbedingungen und natürlich auch die Erkenntnisse aus der NSU-Mordserie – alles das sind die Kernthemen der Arbeitsgruppe von Innenminister Pistorius. Damit haben sich die Fachleute in dieser Runde lange vor der CDU beschäftigt“, erklärt Ausschussvorsitzender Marco Brunotte zur Arbeit des Gremiums.