Mehr als 100 000 Menschen in Niedersachsen haben für die „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ unterschrieben – der Wunsch nach einem modernen und den heutigen Realitäten angepassten KitaG ist unsere Aufgabe und Verpflichtung, betont Ulrich Watermann (SPD), Landtagsabgeordneter aus Bad Pyrmont.

Mit einem neuen KitaG werde die vorschulische Bildung in Niedersachsen und in den Einrichtungen in unseren Landkreis deutlich verbessert. „Der Handlungsbedarf ist unübersehbar. Die Beschlussempfehlung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die danach im Landtag beraten wird, gibt die Richtung und einen Fahrplan für ein neues KitaG vor“, so der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion weiter.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Bund auf, die beschlossenen 6 Milliarden Euro für den Bildungsbereich den Ländern, so auch Niedersachsen, ohne Zweckbindung zur Verfügung zu stellen. Watermann weiter: „Das würde bedeuten, dass wir in Niedersachsen etwa 150 Millionen Euro zusätzlich und damit auch bei uns in Hameln-Pyrmont mehr Geld zur Verfügung hätten, um die Bedingungen für eine zeitgemäße vorschulische Bildung herzustellen.“

Hier seien auch die CDU-Landtagsabgeordneten zur Unterstützung aufgefordert. „Die Union kann in Niedersachsen nicht unrealistische Finanzierungsvorschläge machen und sich im Bund der finanziellen Unterstützung verweigern“, betont Watermann.

Das neue Kindertagesstätten-Gesetz wird im Dialog mit Verbänden, Elternvertretungen, Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Trägern sowie der Wissenschaft entwickelt. „Die Forderungen der Volksinitiative werden bei der Vorbereitung des Gesetzes einbezogen, weil die Anliegen von Betroffenen nach besserer Betreuung und vorschulischer Bildung für uns als SPD von zentraler Bedeutung sind“, erklärt der SPD-Politiker.

Zur Vorbereitung des Gesetzes soll ein Stufenplan entwickelt werden, mit dem die Fachkraft-Kind-Relation unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landes Niedersachsen verbessert werden kann. Ebenso sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die Bedingungen für die Inklusion in Krippen und Kindertageseinrichtungen optimiert werden können. Geplant ist auch ein Konzept zur bedarfsgerechten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.