Erfolge im Kampf gegen Rechts – Salafismus als ernste Bedrohung im Fokus

Der intensive Einsatz von Polizei, Verfassungsschutz und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus zeigt erste Erfolge. „Es sind aber auch in Zukunft große Anstrengungen nötig, um die Gefahr des Rechtsextremismus einzudämmen“, erklärt dazu der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsschutzfragen, der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte.

Zum Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Boris Pistorius und Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger heute, Mittwoch, vorgestellt haben, erklärt Brunotte: „Das Landesprogramm gegen Rechts, das in Arbeit ist, wird ein zusätzlicher wichtiger Baustein der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus sein.“

Der Verfassungsschutz wird auch in Zukunft die Szene des politischen und jihadistischen Salafismus in Niedersachsen genau beobachten. „Von diesen Gruppen geht eine Gefahr für die innere Sicherheit aus. Dagegen werden die richtigen Schritte unternommen“, sagt SPD-Verfassungsschutzexperte Marco Brunotte.

Wenn der Verfassungsschutz wachsende Gewaltbereitschaft und -intensität im autonomen und gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum beobachtet, sei das ein Grund, hier wachsam zu sein.

„Wir werden alle drei Phänomenbereiche als gleichrangig wichtig betrachten. Die jetzt begonnene Reform des Verfassungsschutzes ist erforderlich, um die Gefahren aus diesen Spektren rechtzeitig identifizieren und bekämpfen zu können. Niemand soll dabei politischen Einfluss nehmen“, macht Brunotte deutlich.