„Rot-Grün hat sich in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, sich für ein weltoffenes Niedersachsen einzusetzen und Vielfalt und Teilhabe zu stärken. Denn unser Land, Niedersachsen, hat eine lange Einwanderungsgeschichte vorzuweisen und es lebt von seiner Vielfalt, dem Engagement und den Ideen der Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft.“

Seit etwas mehr als eineinhalb Jahren habe die Rot-Grüne Regierungskoalition eine Politik auf dem Gebiet der Ausländer- und Flüchtlingspolitik verfolgt, die mit Fug und Recht als Paradigmenwechsel bezeichnet werden darf.

„Diesen migrationspolitischen Paradigmenwechsel, der beispielsweise in der Abschiebepraxis oder der Reform der Härtefallkommission seinen Ausdruck gefunden hat, werden wir im anstehenden Plenum einen weiteren Baustein hinzufügen – die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Niedersachsen“, erklärt Dr. Christos Pantazis.

Mit einem Entschließungsantrag der Rot-Grünen Regierungskoalition soll der „Anonyme Krankenschein“ im Modellversuch eingeführt werden, damit Flüchtlinge ohne definierten Aufenthaltsstatus in Zukunft mit einem solchen Krankenschein behandelt werden können.
„Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen muss neu organisiert werden. Mit dem anonymen Krankenschein wollen wir den Flüchtlingen die Angst nehmen, nach einer medizinischen Behandlung abgeschoben zu werden“, sagt SPD-Migrationspolitiker Pantazis.
Der Krankenschein soll als Modellversuch in sogenannten Beratungs- und Vergabestellen zuerst in Göttingen und Hannover eingeführt werden. Kooperationspartner für den Modellversuch sollen die Kassenärztliche Vereinigung und die Medizinische Flüchtlingshilfe sein.

Darüber hinaus soll die Landesregierung prüfen, ob für Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz beziehen, eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden kann.
„Das Bremer Modell ist hier das Vorbild. Im Sinne unserer politischen Vorstellungen sollen Flüchtlinge und Migranten echte Teilhabe erleben. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung“, betont Dr. Christos Pantazis.