Zudem stellt der Niedersächsische Landtag auf das papierlose System um. Im behelfsmäßigen Plenarsaal werden die Abgeordneten lediglich an Stühlen mit kleinen Klapptischen sitzen und somit zumeist aus Platzgründen Ihre Unterlagen per Tablet-Computer bearbeiten.

Im Juli-Plenum, dieses Mal vier Tage lang, debattieren die Abgeordneten unter anderem über das Niedersächsische Wohnraumfördergesetz, über eine Reform der Professorenbesoldung, über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie über Hochwasserschutz in Niedersachsen.

Von besonderem Interesse für mich sind aus innenpolitischer Sicht vor allem die Beratungen über das Niedersächsische Meldegesetz, über Kommunalreformen, über die Abschaffung des Optionszwangs sowie über Willkommenskultur in Ausländerbehörden als Visitenkarte von Kommunen oder auch Visafreiheit für türkische Staatsbürger/innen.

Ein Großteil der Beratungen werden während der Sitzungswoche abschließend Beraten und abgestimmt. Viele Abstimmungen sind hierbei unstrittig.

Eine Übersicht über die Tagesordnung zum kommenden Tagungsabschnitt finden Sie nachstehend als Datei-Download. Die entsprechenden Gesetzentwürfe und Anträge sowie Beschlussempfehlungen finden Sie als Drucksache unter der entsprechenden Kennzeichnung auf der Homepage der Landtagsverwaltung ebenfalls zum download.