Im Bundesinnenministerium wird geplant, den Bundeszuschuss von derzeit 14 Millionen Euro im Jahr für die Bereitschaftspolizei der Länder einzusparen.
Ausstattung und Finanzierung der Bereitschaftspolizeien seien eine Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder. SPD-Polizeiexperte Becker: „Dem trägt das Verwaltungsabkommen, das den Bund zur Finanzierung der Ausstattung verpflichtet, ausgewogen Rechnung.
Überlegungen des Bundes, dieses Abkommen einseitig zu kündigen, sind geeignet, die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in dieser wichtigen Frage der Gewährleistung innerer Sicherheit zu beeinträchtigen. So geht man bei einer gemeinschaftlichen föderalen Aufgabe nicht miteinander um. So wird die bewährte und stabile Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik gefährdet.“

Insbesondere Niedersachsen sei von den Plänen des Bundes negativ betroffen. „Als Einsatzkräfte in einem großen Bundesland leisteten die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten in den vom Land unterhaltenen sieben Einsatzhundertschaften mehr Einsätze in anderen Bundesländern als Unterstützungskräfte aus anderen Ländern angefordert werden“, stellt SPD-Innenpolitiker Becker klar.
Niedersachsen könne daher für sich in Anspruch nehmen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land aber auch in den anderen Bundesländern gleichermaßen zu gewährleisten. „Wir tun dies, weil Sicherheit nicht an Landesgrenzen haltmacht und wir uns unserer Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland bewusst sind. Das ist ein immenser Beitrag zur Solidargemeinschaft des Bundes und der Länder“, betont Karsten Becker.

Es ist ein fatales Signal, dass ausgerechnet der Bund – als größter und finanzstärkster Akteur – jetzt signalisiert, dieses solidarische Prinzip des füreinander Einstehens aufkündigen zu wollen. „Hier die Axt anzulegen ist ein Fehler, den man sich nicht leisten kann“, macht der SPD-Sicherheitsexperte Karsten Becker deutlich.