IS-Verbot war längst überfällig – Demokratie muss wehrhaft gegen Terror sein

Das Betätigungsverbot für die Terrorgruppe IS (Islamischer Staat) war überfällig: „Die Demokratie muss wehrhaft gegen den Terror sein. Da gibt es keine Kompromisse“, erklärt dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann.

Watermann macht deutlich: „Die große Gefahr, die von IS ausgeht, hat uns auch in Niedersachsen erreicht. Der Verdacht, dass sich auch Islamisten aus unserem Land, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, IS angeschlossen haben, besteht. Deshalb duldet das entschiedene Vorgehen gegen diese Vereinigung von Mördern und Terroristen keinen Aufschub.“

Das Betätigungsverbot werde in Niedersachsen konsequent durchgesetzt. „Dafür steht unser Innenminister Boris Pistorius. Als Demokraten stehen wir hier geschlossen und entschieden gegen diese und andere Staats- und Verfassungsfeinde und werden uns dafür einsetzen, dass ihnen jede Grundlage, jedes Forum und jede Öffentlichkeit entzogen wird“, betont SPD-Innenexperte Ulrich Watermann.