„Die Parteien der heutigen Opposition und früheren Landesregierung haben bei diesem Thema auf ganzer Linie versagt und tiefes Misstrauen bei den muslimischen Verbänden hinterlassen, ohne dabei eine effektive Prävention zu entwickeln“, sagt Brunotte. Die Verbände seien aber wichtige Partner für eine solche Beratungsstelle.

„Die Schünemann-CDU hat in der Vergangenheit gemeinsam mit der FDP alle Muslime in Niedersachsen unter Generalverdacht gestellt – das war falsch und töricht“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte. Und: „Das von der CDU/FDP-Vorgängerregierung zerstörte Vertrauen muss nun mühsam wieder aufgebaut werden.“ Derzeit wird ein Konzept für die Antiradikalisierungsstelle vom Niedersächsischen Sozialministerium gemeinsam mit den muslimischen Verbänden erarbeitet.

Ein besonderer Fokus müsse in der Prävention auf radikalisierten Konvertiten und Salafisten liegen, die sich nicht in den Einrichtungen der muslimischen Verbände bewegen würden. Wichtig sei auch eine Identifikation und Auseinandersetzung mit den Gründen der Radikalisierung. Die aktuellen Entwicklungen in Syrien und im Irak mit ihren Ausprägungen in Niedersachen würden mit großer Sorge betrachtet. Zusammen mit Maßnahmen der Sicherheitsbehörden sei ein umfassendes Konzept erforderlich.

„Bis spätestens 2015 muss die Beratungsstelle eingerichtet sein, um eine Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern und besorgten Familienangehörigen kompetent zu helfen. Dafür werden in den Haushalt für das nächste Jahr 500.000 Euro eingeplant“, betont Marco Brunotte. Das Sozialministerium werde zum Stand der Dinge und zum weiteren Vorgehen in der nächste Woche den Sozialausschuss unterrichten.