Niedersächsische Abgeordnete debattieren u. a. über Salafismus, Energiemangement und Infrastrukturpolitik

Nach der Sommerpause startet in der kommenden Woche das September-Plenum des Niedersächsischen Landtages. Die Abgeordneten werden ab Mittwoch, erstmals im Behelfsplenarsaal, unter anderen über das Haushaltsbegleitgesetz 2015, in dem beispielsweise die Finanzierung der dritten Kitakraft geregelt wird, über die EU-Förderperiode 2014-2020 sowie über die zukünftige Infratsrukturpolitik für Niedersachsen beraten.

Für die Innenpolitiker von besonderem Interesse auf der Tagesordnung unter anderem eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen zum Thema Antisemitismus am Mittwoch,  eine Besprechung zum Thema Salafimsus am Donnerstag Nachmittag, eine erste Beartung zum Thema Asylbetreuungsleistungen und Entlastung für die Kommunen sowie ebenfalls die erste Beratung zur Verfassungsschutzreform.

 

Nachstehend finden Sie die Tagesordnung für den kommenden Tagungsabschnitt als Dateidownload

Dokumente