Land entlastet mit neuer Erstaufnahme-Einrichtung Kommunen

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: Mit Sofortmaßnahmen reagiert die Landesregierung auf die steigenden Flüchtlingszahlen in Niedersachsen. Watermann:„Die Entscheidung für die vierte Erstaufnahme-Einrichtung in Osnabrück ist gefallen. Es ist eine gute Entscheidung, denn so werden die Städte und Gemeinden des Landes schnell und wirkungsvoll entlastet."

Diese Flüchtlingspolitik zeichnet die Rot-Grüne Regierungskoalition und Innenminister Boris Pistorius aus“, erklärt Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Watermann betont: „Nur, wenn vernünftig und mit Augenmaß gehandelt wird, kann eine erfolgreiche Willkommenskultur gelingen. Die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge ist bei den Menschen in Niedersachsen groß. Wir wollen diese Aufnahmebereitschaft unterstützen und stärken. Dazu trägt die Entscheidung für die neue Erstaufnahme-Einrichtung in Osnabrück bei.“

Bis zu 600 Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Lebensgefahr nach Niedersachsen kommen, werden Platz in der neuen Erstaufnahme-Einrichtung finden. „Wir wollen diesen Menschen für die erste Zeit in Deutschland eine gute Unterbringung gewähren. Wir wollen auch, dass die Menschen, die wir aufnehmen, in der Mitte der Gesellschaft und nicht an der Peripherie ankommen. Das wird mit dieser Einrichtung gelingen. Und der Druck, der seit Monaten auf den überlasteten Kommunen liegt, wird mit dieser Entscheidung genommen“, sagt SPD-Innenexperte Ulrich Watermann.