Proteste des Landvolkes stoßen bei SPD und Grünen auf Unverständnis

Die örtlichen Abgeordneten von SPD und Grünen, Ulrich Watermann (Bad Pyrmont) und Anja Piel (Fischbeck) kritisieren den Protest des Landvolkes gegen den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Die Vorwürfe sind weder im Stil noch inhaltlich akzeptabel“, so Piel und Watermann heute (10.12.).

Bei ihrer Protestveranstaltung am Montag (8.12.) hatten die Landwirte der Landesregierung vorgeworfen, mit der Ausweisung von Flächen als Vorranggebiet „Torferhaltung und Moorentwicklung“ Eigentümer zu enteignen. „Das ist definitiv falsch“, so Piel und Watermann. Es sei weder beabsichtigt, noch rechtlich möglich, mit einem Raumordnungsprogramm in die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung einzugreifen. „Was das Landvolk da unterstellt, das geht rechtlich schlicht nicht und gegen den Willen der Eigentümer schon gar nicht. Die Spitze des Landvolks weiß das ganz genau und spielt mit den Sorgen der Landwirte“, sagten Piel und Watermann.

Beim Raumordnungsprogramm handelt es sich um eine behördenverbindliche Planung die von Behörden des Landes und der Kommunen bei Genehmigungsverfahren zu beachten sei. Piel und Watermann: „Wo nichts zu genehmigen ist, da kommt das Raumordnungsprogramm überhaupt nicht zum Zuge. Flächen, die dem Land nicht gehören, dürfen weiter genutzt werden, wie bisher. So, wie die Eigentümer von Vorrangflächen für Windkraft nicht gezwungen werden, Windräder aufzustellen, so muss auch niemand seine landwirtschaftlich genutzten Flächen wiedervernässen."

„Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn Betroffene Entscheidungen der Landesregierung kritisieren“, so Piel und Watermann weiter. In der Politik gehe es stets um Interessenabwägung. „Es ist doch klar, dass nicht immer alle mit jeder Entscheidung voll zufrieden sind.“ Im Protest gegen Minister Meyer setze das Landvolk aber zunehmend auf Unterstellungen und vergreife sich auch im Ton. Der Entwurf des Raumordnungsprogramms befinde sich im Beteiligungsverfahren. Piel und Watermann rufen deshalb die Landwirte dazu auf, ihre Interessen sachlich und konstruktiv einzubringen, anstatt in Polemik zu verfallen.