CDU missbraucht Einzeltat wieder für Populismus am rechten Rand

Der SPD-Innenexperte Ulrich Watermann kritisiert die erneuen Ausfälle der CDU-Landtagsabgeordneten Jahns nach Gewalttaten: „Wer eine solche Einzeltat missbraucht, um am rechten Rand zu fischen, der diskreditiert die engagierte Arbeit von Polizei und Rettungskräften nach dem Vorfall in Hameln, der im Zusammenhang mit kriminellen Bandenstrukturen steht“, erklärt Watermann.

Polizei und Rettungskräfte hätten in Hameln vielmehr hervorragende Arbeit unter schwierigen Umständen geleistet. Deshalb sei die Aufforderung von Jahns an Innenminister Boris Pistorius, er möge handeln, absurd.

„Polizei, Landeskriminalamt und Experten im Innenministerium sind seit langer Zeit intensiv im Einsatz, um vereinzelten Gewalttaten konsequent, wirkungsvoll und vor allem verantwortungsvoll zu begegnen“, sagt dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Ulrich Watermann: „Vorfälle wie in Hameln eignen sich auch für die CDU-Opposition nicht, das Schreckgespenst der Abgrenzung zu ausländischen 2 Mitbürgern aus der Gruft zu holen. Irgendwann muss auch die Union verstehen, dass die CDU-Integrationspolitik in Niedersachsen gescheitert ist. Rot-Grüne Innenpolitik dagegen ist auf Deeskalation ausgerichtet, nicht auf Populismus und Konfrontation.“

Wer wie die CDU immer noch ausgrenze, pauschal diffamiere und die Arbeit der Polizei diskreditiere, suche nicht nach Lösungen, sondern versuche, der Konkurrenz von der AfD Stimmen abzujagen. „Populismus am rechten Rand ist Zündeln an der wachsenden internationalen Gemeinschaft in Niedersachsen. Das ist Politik von Vorgestern“, macht SPD-Innenexperte Ulrich Watermann deutlich.