CDU verwechselt politischen Einfluss mit parlamentarischer Kontrolle

Zum Vorwurf des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Jens Nacke, Rot-Grün wünsche offenbar eine politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz, erklärt Verfassungsschutzexperte Marco Brunotte (SPD):

„Die Aufwertung des Verfassungsausschusses des Landtages schafft Transparenz und verbessert die Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Stärkung des Ausschusses bedeutet auch eine Stärkung der Opposition von CDU und FDP, die in diesem Ausschuss vertreten sind. Deswegen sind Herrn Nackes Äußerungen unverständlich und haltlos. Die Stärkung des Ausschusses wird die politische Einflussnahme verhindern, die vom ehemaligen Innenminister Schünemann verfolgt wurde. Wir wollen gerade nicht, dass eine Regierung den Verfassungsschutz instrumentalisiert. Herr Nacke verwechselt parlamentarische Kontrolle mit politischem Einfluss. Das zeigt: Er will es einfach nicht verstehen!“