Niedersachsens Verfassungsschutz hat bundesweiten Vorbildcharakter

„Niedersachsen bekommt ein modernes, schlagkräftiges Verfassungsschutzgesetz, das hat die heutige Anhörung des Landtages deutlich gemacht“, erklärt Marco Brunotte, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.

Gewerkschaften, Personalvertretungen und Rechtswissenschaftler haben sich heute hinter den Gesetzentwurf der Landesregierung gestellt und unterstützen das Vorhaben, den Verfassungsschutz in Niedersachsen transparenter zu machen. „Tenor der Anhörung war, dass der reformierte Verfassungsschutz in Niedersachsen bundesweit Vorbildcharakter haben wird“, erklärt Brunotte.

Niedersachsen werde mit rechtsstaatlichen Mitteln die Demokratie und Freiheit schützen.
„Die SPD-Fraktion begrüßt insbesondere den Vorschlag der Landesregierung, die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament und den Datenschutz zu stärken“, so Brunotte. Mit der zukünftigen Reform wird der Verfassungsschutz in Niedersachsen die Strömungen und Entwicklungen in der Gesellschaft besser erkennen und analysieren können.

„Mit dieser Reform zieht Rot-Grün die Konsequenzen aus einer willkürlichen Politisierung des Verfassungsschutzes durch CDU und FDP in Niedersachsen und richtet den Verfassungsschutz auch unter dem Eindruck der Erkenntnisse aus der NSU-Affäre neu aus“, erklärt Marco Brunotte.