Helfen, wo Hilfe nötig ist – Schnelle Asylverfahren sind wichtig

„Die Entscheidung, die Asylverfahren für Kosovaren zu beschleunigen, ist angesichts der aktuellen Entwicklung folgerichtig und vernünftig“, betont Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Watermann macht deutlich:

„Das Grundrecht auf Asyl ist ein Schutz für alle Menschen, die unterdrückt, diskriminiert und von Krieg und Tod bedroht und deshalb auf der Flucht sind. Wir müssen helfen, wo Hilfe notwendig ist.“

Beschleunigte Asylverfahren für Menschen, die auf diesem Weg aus dem Kosovo nach Deutschland gelangen wollen, bringen nach Überzeugung Watermanns Sicherheit. „Wir wissen, dass fast alle Asylanträge aus diesem Herkunftsland nicht anerkannt werden können, weil keine Asylgründe vorliegen. Wir wollen keine falschen Hoffnungen wecken.“

Die Anträge müssten schneller bearbeitet werden. Ulrich Watermann: „Deshalb ist es eine gute Entscheidung, dass auf Anregung unseres Innenministers Boris Pistorius Niedersachsen Pilotland für die beschleunigte Bearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird.“

Die Massenauswanderung aus dem Kosovo müsse wirkungsvoll gestoppt werden. „Die Menschen, die von dort zu uns kommen, sind in der Regel nicht politisch verfolgt und auch nicht von Krieg und Tod bedroht. In dieser Angst kommen aber Zehntausende Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten der Welt zu uns“, betont SPD-Innenexperte Watermann.