Abgeordnete diskutieren unter anderem über Stärkung der Parteientensicherheit und die Unterstützung von Kommunen bei der Aufnahme von Asylsuchenenden

Im kommendem Februarplenum, welches von Mittwoch, den 18.02.2015 bis Freitag, den 20.02.2015 in Hannover stattfinden wird, stehen für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages wieder eine ganze Reihe von Themen zur Diskussion auf der Tagesordnung. Unter anderem stehen das Niedersächsische Enteignungsgesetz, die Abschaffung der Jagdsteuer und das Jagdgesetz auf der Tagesordnung. Auch wird es vor allem am Mittwoch nochmals um das Niedersäschische Schulgesetz gehen.

Der Schwerpunkt liegt hier auf der Wiedereinführung des 13. Schuljahres. Weiterhin werden Änderungen zu den Ganztagsschulen und Grundschulen besprochen.

Weitere Themen sind etwa die Einsetzung einer Enquetekommission "Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufbereiten" sowie die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Stärkung der Patientensicherheit.

Weiterhin folgen Debatten zum Landes-Raumordnungsprogramm. Schwerpunkt sind hier die Pläne zur Ausweitung des Moorschutzes. Zudem stehen das neue Kulturentwicklungskonzept, die  Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses sowie Beratungen zur Stromsteuer und bezahlbaren Energiepreisen, zur Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz, zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, zum Fahrradland Niedersachsen und zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch bessere Information auf der Tagesordnung.

Die gesamte Tagesordnung können Sie nachstehend als pdf-Datei herunterladen.

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