CDU-Antrag zu Sprachkursen nicht zu Ende gedacht – wir brauchen Ausweitung

„Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion zu Sprachkursen für Flüchtlinge ist nicht zu Ende gedacht“, erklärt Dr. Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir fordern dagegen eine Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete. Wenn die CDU es ernst meint, dann setzt sie sich bei ihren Parteifreunden auf Bundesebene für diese Ausweitung ein. Das verweigert die CDU bisher.“

„Die Sprachkurse sind für Migration und Teilhabe außerordentlich wichtig. Die SPD-Landtagsfraktion und andere Sozialdemokraten arbeiten derzeit mit Hochdruck auf verschiedenen Ebenen daran, hier zu Verbesserungen zu kommen, um mehr Flüchtlingen und Migranten die Teilhabe zu ermöglichen. Sprache ist dafür entscheidend“, sagt Pantazis.

Der migrationspolitische Sprecher Dr. Christos Pantazis macht deutlich: „Die CDU hat sich in der Kommission für Fragen der Migration und Teilhabe der Diskussion darüber durch Nichtteilnahme entzogen. Das ist eine grobe Missachtung der Kommission. Das ist leider nicht neu, zeigt aber in diesem Fall überdeutlich, dass hier offenbar nur eine Inszenierung geboten werden soll. Mit solidarischem Einsatz für Flüchtlinge, wie wir als Sozialdemokraten ihn verstehen, hat das nichts zu tun.“

Die Rot-Grüne Regierungskoalition werde demnächst deshalb einen Änderungsvorschlag einbringen, der das Thema weiter fasst und sich nicht nur auf Sprachkurse beschränkt.