Abgeordnete kommen zu März-Plenum zusammen

Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages kommen am kommenden Mittwoch und Donnerstag zu Ihrem März-Plenum zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Entwurf eines Gesetzes über Pflichten in der Gesundheitsdienstleistung, Beratungen zur Einsetzung einer Kinderkommission und zur Einsetzung einer Enquetekommission mit dem Titel "Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen - für eine moderne und hochwertige Versorgung". Zudem wird es um wo

Neben diesen sozialpolitischen Themen werden des Weiteren etwa die Visafreiheit für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die Wohnsituation auf den Ostfriesischen Inseln- und in mehreren Beratungspunkten die Schifffahrt in Niedersachsen debattiert. Auch soll es am Mittwoch Nachmittag um die Lagerung von Müll auf der Asbesthalde in Wunstorf sowie die Lagerung atomarer Abfälle in Endlagern gehen. Im vorletzten Punkt an diesem Tag geht es um die Veräußerung der Domäne Coverden im Landkreis Schaumburg. Zum Abschluss am ersten Sitzungstag wird die Situation von Familienunternehmen bei der Erbschaftssteuerreform beraten.

Der Donnerstag steht im Zeichen der Einwanderungspolitik in Niedersachsen, der EU-Förderung im Gebiet Südniedersachsen sowie im Zeichen verhaltensauffälliger Wölfen. Nach der Mittagspause werden die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Eingaben der Bürgerinnen und Bürger beraten. Danach folgen die Mündlichen Anfragen der Abgeordneten. Nach den Mündlichen Anfragen stehen noch Beratungen zur Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie zum Klimaschutz auf der Tagesordnung.

 

Die komplette Tagesordnung zum herunterladen finden Sie nachstehend:

 

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