Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben während ihrer zweitägigen Klausurtagung in Cuxhaven dazu unter anderem ein Positionspapier für eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für Niedersachsen beschlossen. „Stärkung und Innovationen für kleine und mittlere Unternehmen – das soll als Schwerpunkt noch mehr Gewicht bekommen“, betont Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Wir haben schon viel erreicht für unser Land“, sagt Will mit Blick auf den Aufschwung in Niedersachsen und die sehr guten Zahlen für den Arbeitsmarkt. „Wir wollen aber mit Hochdruck daran arbeiten, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die 1,7 Millionen Menschen Arbeit geben, sich auf die Unterstützung der Regierungskoalition und des Landes für gute Ausbildung, gute Arbeit, beste Qualifikation, sichere Energieversorgung und optimale Infrastruktur verlassen können“, macht SPD-Wirtschaftsexperte Will deutlich. Gute Arbeit, eine starke Wirtschaft – das sind zwei der Schwerpunkte für das Fraktionsthema „Niedersachsen zukunftsfähig aufstellen“.

Modder: „Die Stärkung und Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes ist ein weiterer Schwerpunkt. Niedersachsen ist ein Flächenland und wir brauchen zukunftsfähige Regionen in der Fläche mit einer leistungsfähigen Infrastruktur, einer modernen Krankenhauslandschaft, Mobilitätssicherung und Strukturen, die den ländlichen Raum attraktiv halten."

Ein stärkeres Augenmerk soll auf die Familienpolitik gelegt werden: „Familienpolitik ist vielfältig und vor allem ressortübergreifend. Für uns ist Familienpolitik die Unterstützung von Familie in vielfältigen Lebenssituationen, gute Arbeit, optimale frühkindliche Bildung, bezahlbares Wohnen, gute Schule und Hochschule ohne Studiengebühren.“

„Man müsse aber weiter denken und handeln“, so Modder. „Bessere Bedingungen für die Bewältigung des demographischen Wandels, sozialer Wohnungsbau und eine Politik, die Zuwanderern Chancen und Möglichkeiten für eine gelungene Integration, Vielfalt und Teilhabe eröffnet, sind weitere Themen, die wir als Fraktion anpacken wollen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Modder: „Niedersachsen ist bei Rot-Grüner Regierungskoalition und Landesregierung seit dem Regierungswechsel 2013 in den besten Händen. Wir wollen das Land darüber hinaus zukunftsfest aufstellen und lebenswert für alle Generationen machen. Das ist die Herausforderung für die 2. Hälfte der Legislaturperiode. Wir wollen auch nach der nächsten Landtagswahl zum Wohle der Menschen in Niedersachsen regieren. Dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen und arbeiten hart dafür.“