Abgeordnete kommen zum Mai-Plenum zusammen

Nach der kurzen Osterpause im April kommen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages erstmals wieder zu einer kurzen Sitzungswoche zukommen. Vom 12.-13. Mai 2015 werden verschiedene Themen der Landespolitik beraten.

Zu Beginn der Sitzungswoche werden am Dienstag Themen der Aktuellen Stunde beraten.

Im Anschluss steht eine abschließende Beratung zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes auf der Agenda. Es folgen zwei Tagesordnungspunkte, die zusammen beraten werden. Dabei geht es um die Besprechung des Abschlussberichtes des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen in der Dienstzeit des Staatssekretärs a.D. Udo Paschedag und die Rolle des Landwirtschaftsministers Meyer in diesem Zusammenhang.

Zudem beraten die Abgeordneten über die Stärkung der Technischen Universitäten in Niedersachsen sowie die Förderung der sog. MINT-Fächer an den Niedersächsischen Hochschulen. Weitere Themen sind das Fahrradland Niedersachsen, der Verbraucherschutz und die Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland.

Am späten Nachmittag werden drei Anträge zu Verfassungsgerichtlichen Verfahren besprochen. Am Abend bis zum Sitzungsende folgen dann noch vier erste Beratungen zu Anträgen der Fraktionen. Themen sind die umfassende Kennzeichnung von tierischen Produkten, die Seenotrettung und die zu ziehenden Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer, die Zusammenarbeit mit dem Landesbüro Niedersachsen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und die zukunftsweisende Anbindung des gesamten Harzes.

Am Morgen des zweiten Sitzungstages stehen die Dringlichen Anfragen auf der Tagesordnung. Im Anschluss geht es um die Besprechung einer Großen Anfrage zur Energie in Niedersachsen.

Nach der Mittagspause werden die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern (Petitionen) beraten.

Es folgen die Mündlichen Anfragen. Insgesamt liegen 62 Anfragen der einzelnen Abgeordneten vor.

Bis zum Sitzungsende folgen verschiedene erste Beratungen. Im Einzelnen geht es um die Speicherpflicht für Verkehrsdaten, die Revision des Mindestlohngesetzes, das Handwerk und den Mittelstand in Niedersachsen sowie um den Atomausstieg.

 

Eine Übersicht über die Tagesordnung finden Sie hier:

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