Unterrichtung wichtig, Entscheidung richtig – CDU versucht politische Spielchen mit Schoduvel-Absage

Die Entscheidung, den Karnevalsumzug zum „Schoduvel“ in Braunschweig am 15. Februar 2015 abzusagen, war richtig und bleibt es auch: „Daran gab es aus meiner Sicht zuvor keinen Zweifel. Daran gibt es aber erst recht nach der Unterrichtung im Rechts- und Innenausschuss des Landtages keine Zweifel mehr“, erklärt dazu Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die widersinnige Forderung der CDU nach noch mehr Details widerspreche jeder Praxis der Arbeit von Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz. „Der Unfug, den CDU-Fraktionschef Thümler zu diesem Thema wiederholt zum Besten gibt, ist offensichtlich. Wenn es nach der CDU ginge, würde der Verfassungsschutz auch zuverlässige Quellen preisgeben“, kritisiert Ulrich Watermann.

Vielleicht, so SPD-Innenpolitiker Watermann, sollte der CDU-Fraktionschef sich vor der nächsten absurden Forderung dieser Art die Mühe machen, eine der Unterrichtungen zu besuchen. „Ich habe ihn dort bis heute nicht gesehen.“

Der ständige Versuch mit der Schoduvel-Absage politische Spielchen zu betreiben, sei erfolglos und durchschaubar. „Die unbedingte Sicherheit der Menschen in Braunschweig und überall im Land ist der oberste Grundsatz für SPD-Innenpolitik“, sagt Watermann.