Politisch motivierte Fehlspeicherungen unter Schwarz-Gelb zeigen – Rot-Grüne Verfassungsschutzreform ist richtig

Der Bericht über die Beobachtung des Lüneburger Gewerkschafters Lennard Aldag durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz von Juli 2011 bis September 2013 macht deutlich, dass die rot-grüne Reform des Verfassungsschutzes notwendig war.

„Am Fall Lennard Aldag wird das System der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch Schwarz-Gelb deutlich. Aldag wurde beobachtet, weil er sich als Gewerkschafter gegen Castor-Transporte und Rechtsextremismus engagiert hat“, so der Verfassungsschutzexperte der SPD, Marco Brunotte. „Eine derartige Kriminalisierung bürgerlichen Engagements darf es und wird es auch mit uns nicht mehr geben.“

Innenminister Pistorius hat nur wenige Monate nach Amtsantritt fast 3500 fehlerhafte Speicherungen beim Niedersächsischen Verfassungsschutz aufgedeckt und eine Task-Force eingesetzt, die sämtliche Speicherungen überprüft hat. „Von 9000 Speicherungen waren knapp 40 Prozent zu beanstanden“, so Brunotte weiter. „Wir stehen für eine Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements und nicht für dessen Stigmatisierung.“

Ziel der niedersächsischen Reform ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz wieder herzustellen. „Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und parlamentarische Kontrolle sind die Eckpfeiler der Reform“, führt der Verfassungsschutzexperte aus. „Aufgabe des Verfassungsschutzes ist der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und nicht die Einschränkung von demokratischen Grundrechten.“
SPD und Grüne im Landtag werden zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu diesem Thema eine Unterrichtung beantragen.