Die Plenarwoche startet gleich mit zwei sehr wichtigen Gesetzesentwurfen. Einem zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015) sowie dem zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.
Darüber hinaus wird im Laufe der Plenarwoche aber auch u.a. über den Abbau der Neuverschuldung durch Steuermehreinnahmen, die Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung sowie über einen u.a. für Hameln interessanten Gesetzesentwurf zur Unterstützung von Kommunen nach dem Britenabzug debattiert. Neben der Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes, dem Kurswechsel in der internationalen Seeschifffahrt und einem Verkehrskonzept entlang der Trasse der A 26 stehen aber auch wichtige Themen rund um das das Reiseland Niedersachsen, den Mindestlohn, die wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, der Ausbau des Stichkanals Hildesheim, die Verkehrsanbindungen unterschiedlicher Regionen sowie eine vereinfachte Pflegedokumentation auf der Tagesordnung.
Von besonderer Wichtigkeit sind aber darüber hinaus auch die Beratungen über die Sicherung der Existenzgrundlagen von Werkstätten für behinderte Menschen und vergleichbarer Einrichtungen sowie Sprachkursen für Flüchtlinge am Mittwoch Nachmittag.
Der Donnerstag startet mit aus innenpolitischer Sicht wichtigen Dringlichen Anfragen etwa zur Einführung des Kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige als auch zur fairen Regelung von europäischen Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme sowie die Seenotrettung im Mittelmeer.
Auf der langen Tagesordnung des Juli-Plenums stehen zudem die Themen Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherschutzstandards, europäische Sauenhaltung, Bürgerenergieerzeugung, Fracking und Klimaschutzpolitik.
Der letzte Plenartag hält u.a. erste Beratungen zu dem interessanten Thema "Auswege aus der Duldung" bereit. Auch wird über eine unabhängige Erhebung der tatsächlichen Arbeitszeit von Lehrkräften in Niedersachsen sowie die Einstellung weiterer Lehrkräfte beraten.
Einen umfassenden Überblick über die Tagesonrdung zum Juli-Plenum erhalten Sie mit genauen Zeiten und Beschlussempfehlungen hier: