Die Plenarwoche beginnt am Mittwoch, wie üblich, mit der Aktuellen Stunde. Die Themen hierfür werden von den Fraktionen am Montag, den 14.09.2015 bekannt gegeben.

Nach der Aktuellen Stunde werden zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung beraten. Im ersten Entwurf geht es um die abschließende Beratung zur Neuordnung des Meldewesens in Niedersachsen. Der zweite Entwurf behandelt die Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen; dieser wird in erster Beratung behandelt.

Zudem wird es am Mittwoch Nachmittag in erster Beratung um den  Landeshaushalt für 2016 gehen.

Darüber hinaus sollen u.a. ein Gesetz zur Neuregelung des Jugendarrestvollzugs sowie die Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes beraten werden. Auch wird der Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen in der freien Natur und die Wahl von Vertrauensleuten und Vertretern des Ausschusses für die Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beraten.

Am Dienstag stehen zu Beginn die Dringlichen Anfragen auf der Tagesordnung, deren Themen von den Fraktionen ebenfalls am 14. September 2015 benannt werden.

Es folgen zwei abschließende Beratungen zur Erbschaftssteuerreform und zur Erhaltung der sogenannten Barzahlung.

Darüber hinaus werden die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger behandelt. Im Anschluss geht es weiter mit einer Besprechung zur Arbeitsüberlastung bei der Polizei. Weitere Anträge behandeln die Einsetzung einer Kinderkommission im Landtag, die Verbesserung der Erfassung islamfeindlicher Taten, die frühkindliche Bildung und Entwicklung, den Jahresbericht des Rechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2013 sowie die Antworten der Landesregierung auf die Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Jahre 2007 bis 2012.

Der Freitag beginnt mit den Mündlichen Anfragen. Es folgen sechs erste Beratungen, die sich mit den Opfern der DDR-Diktatur, der niedersächsischen Agrarpolitik, dem Thema Tarifflucht in Verbindung mit Arbeitsplätzen bei Madsack in Hannover-Kirchrode, den Möglichkeiten eines Umstieges vom Studium auf eine Ausbildung, mit der Vorhaltung von Reserveantibiotika in der Humanmedizin zum Gesundheitsschutz der Menschen und mit den Hilfen für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 bis 1990 befassen.

Hier die Tagesordnung mit den entsprechenden Zeiten im Detail: