
Der erste Sitzungstag startet mit der Aktuellen Stunde. Anschließend wird ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Teilhabe muslimischer Organisationen im Fernsehrat des ZDF beraten. Daraufhin steht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes, ein Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt sowie ein Gesetzentwurf über die "Stiftung Zukunftsfond Asse" auf der Tagesordnung. Nach der Mittagspause folgen abschließende Beratungen zu den Themen Kosten für die Teekentsorgung, Energiewende, Opferhilfe in Einrichtungen der behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990 sowie Stromsteuer.
Zu Beginn des zweiten Sitzungstages stehen, wie üblich, die Dringlichen Anfragen auf der Tagesordnung. Bis zur Mittagspause geht es dann zudem um die Beschleunigung der Asylverfahren, die Vereinfachung von Abschiebungen sowie bezahlbaren Wohnraum. Nach der Mittagspause folgt die 26. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben. Abschließend werden landwirtschaftliche Sorgentelefone und Familienberatungen thematisiert. Es folgen erste Beratungen zu den Themen Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad, Ausbau von NE-Bahnen sowie praxisgerechte Prüfung von bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.
Der letzte Sitzungstag beginnt mit den Mündlichen Anfragen. Im Anschluss steht die Forderung eines Sofortprogrammes für mehr Lehrkräfte, die Neuregelung der Schulsozialarbeit sowie der Zugang zu Bildung auf der Tagesordnung.
Nachfolgend die Tagesordnung zum kommenden Tagungsabschnitt im Detail als Dateidownload: