
„Statt jetzt parteiübergreifend zu unterstützen, wiederholt die Opposition ihre substanzlosen Angriffe auf die Landesregierung. Das Land und die Kommunen leisten seit Monaten Enormes bei der Flüchtlingsunterbringung in unserem Land.“
„Wir haben die Grenzen der Aufnahmefähigkeit bestehender Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen erreicht“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende. Deshalb werden jetzt die Landkreise und Städte um Amtshilfe gebeten, die bislang keine Notunterkünfte oder Erstaufnahmeeinrichtungen haben. Modder: „Wir brauchen Antworten auf diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung und keine CDU/FDP-Polemik bei der Hilfe für Flüchtlinge in Niedersachsen.“
Johanne Modder erklärt: „Kinder, Frauen und Männer, die schutzsuchend zu uns kommen, müssen humanitär versorgt und untergebracht werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge angesichts des nahenden Winters schutzlos im Freien leben müssen. Das gebietet unsere Verantwortung für diese Menschen.“
Die CDU/FDP-Opposition hingegen will die bisherigen Anstrengungen von Land und Kommunen nicht zur Kenntnis nehmen. Modder. „Bis Ende des Jahres 2015 wird das Land Niedersachsen mehr als 30.000 neue Unterbringungsplätze in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen haben. Niedersachsen muss derzeit täglich 1.000 neue Flüchtlinge unterbringen.“
Auch das wird nicht ausreichen, um alle Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen zu können. „Wir brauchen noch mehr Unterstützung durch Landkreise, Städte und Gemeinden im ganzen Land, um die gewaltige Aufgabe erfüllen zu können“, macht die SPD-Fraktionsvorsitzende deutlich. Das Verfahren der Amtshilfe wird in Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits praktiziert.