„Für uns Sozialdemokraten ist der Asylkompromiss im Bundesrat in einer Gesamtbetrachtung zustimmungsfähig. Das ist unsere klare Position. Die Lage im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom erfordert ein entschlossenes Handeln des Staates und der Politik. Ich kann die ablehnende Haltung der Grünen in dieser Frage deshalb nicht nachvollziehen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.
Es bleibt aber auch klar: Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag in Niedersachsen ist eindeutig. Sofern in Fragen, die nach Auffassung einer Koalitionsfraktion von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten. Wir sind vertragstreu und halten uns an diese Vereinbarung.“
