„Wenn K+S keine eigene Lösung vorlegt, hat auch K+S das Problem.“ Piel und Watermann kritisieren hessisches Raumordnungsverfahren

Die Landtagsabgeordneten Anja Piel (Grüne) und Ulrich Watermann (SPD) begrüßen die klaren Worte, die der Umweltminister Stefan Wenzel gestern in der Fragestunde des Landtagsplenum zum Raumordnungsverfahren gefunden hat, die die hessische Landesregierung für den Bau einer Salzabwasserpipeline des Düngemittelherstellers K+S zur Oberweser ermöglichen soll.

Die Pipeline würde sich über eine Strecke von rund 135 Kilometer erstrecken und jährlich bis zu 3,5 Millionen Kubikmeter salzhaltige Abwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier in die Weser transportieren.

„Das Verhalten der hessischen Landesregierung ist uns völlig unverständlich. Gemeinsam hatten die Weseranrainerländer mit dem Bewirtschaftsungsplan gerade den Druck auf K+S erhöht, aktiv nach Lösungen für das Problem mit den salzhaltigen Abwässern zu suchen. Das hat sich erledigt, wenn das Raumordnungverfahren durchgeht“, so Piel und Watermann.

Auch die Begründung, mit dem Verfahren nur eine Vorsorgemaßnahme vorgenommen zu haben, ändere nichts an dem Problem. „K+S wird sich nicht bewegen, wenn der Plan B schon vorliegt.“ Es sei wichtig, gemeinsam und klar zu signalisieren: „Wenn K+S keine eigene Lösung vorlegt, hat auch K+S das Problem.“

Watermann und Piel ‎fordern ein klares Bekenntnis von K+S, geeignete Maßnahmen vorzulegen, die die Salzlast der Weser reduzieren.