März-Plenum startet mit Regierungserklärung

Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages kommen in der nächsten Woche zum März-Plenum zusammen. Der Landtag tagt im 33. Tagungsabschnitt von Dienstag, dem 08.März 2016 bis Donnerstag, den 10. März 2016. Die Plenarwoche beginnt am Dienstag mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stephan Weil zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik.

Zudem stehen am Dienstag Gesetzentwürfe in verschiedenen Beratungsstatien zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der Institutionellen Stärkung und Weiterentwicklunmg des Zweckverbandes "Großraum Braunschweig" sowie die Themen Freifunk, Europäische Stahlindustrie, Diskrimminuerung innerhalb von Sicherheitsbehörden, barrierefreier Zugang zum Recht, und CO2 Reduktion auf der Tagesordnung.

Der Mittwoch startet traditonsgemäß mit der Aktuellen Stunde. Im Anschluss werden unter anderem die Themen Windenergie, Weserversalzung, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, das Asylpaket II, Asylverfahren, Autobahn A20 und A39, Grundstoffindustrie, die UN-Behindertenkonvention im Hinblick auf das Budget für Arbeit, der Tierschutzplan debattiert sowie verschiedene Wahlen für das Landesamt für Statistik und den Landesrechnungshof aufgerufen.

Die dringlichen Anfragen setzen den Startpunkt in den letzten Plenartag. Zudem wird es am Donnerstag um Lehrerbildung, Niedersachsens Krankenhäuser, Glyphosat bzw. Pflanzenschutzmittel, Polizeieinsätze bei Fußballspielen, Vertraulichkeit in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren , Berufsstarterklassen, Verfassungsfeindliche Propaganda und Hetze im Internet sowie die Mündlichen Anfragen gehen.

 

Eine detaillierte Übersicht über den kommenden Tagungsabschnitt liefert die nachstehende Tagesordnung:

 

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