Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zu Beginn dieser Aktuellen Stunde möchte ich ebenso, wie Herr Dr. Birkner es getan hat, sagen: Das Ganze war ein sehr dramatischer Vorfall: Ein islamistischer Anschlag auf einen Bundespolizisten in Hannover. Und das Dramatischste ist, dass der Anschlag von einer Minderjährigen ausgeführt wurde. Ein solches Bild hatten wir ja oftmals im Kopf, wenn es darum ging, wie es eigentlich in den Ländern aussieht, in denen Kinder in den Krieg geschickt werden.
Aber wenn ich die heutigen Diskussionsbeiträge höre, wenn ich höre, wie man hier bestimmte Strukturen angreift, dann frage ich mich schon, was man eigentlich im Jahr 2009 getan hat, als dieses Kind bei dem Hassprediger war. Die Erkenntnisse lagen ja im Jahr 2009 vor. Welche Programme sind denn seinerzeit entwickelt worden? – Ein Programm seinerzeit war, vor Moscheen zu beobachten. Aber wer hat sich denn auf den Weg gemacht und das ernsthaft entwickelt, was Sie von CDU und FDP heute einfordern, nämlich Hilfen für Familien anzubieten?
Ist es nicht vielleicht so, dass nicht nur die damalige Regierung, sondern wir alle diese Gefahren falsch eingeschätzt haben? Müssen wir nicht vielleicht gemeinsam einräumen, dass dieser Fall nicht so einfach ist, wie er hier dargestellt worden ist?
Die Frage ist, zu welchem Zeitpunkt man hier die Radikalisierung erkennen konnte. Wie kann es sein, dass ein Vater, der dies bei seiner Tochter festgestellt hat, sich jetzt den Medien öffnet, wo er doch in elterlicher Verantwortung schon früher entsprechend hätte handeln müssen?
Wie ist es denn eigentlich mit der Verantwortung, die wir nicht nur an den Schulen, sondern auch im Elternhaus einfordern? Welche Angebote haben Sie denn damals gemacht, sich damit an den Schulen auseinanderzusetzen? Wenn wir diesen Fall ernsthaft betrachten, müssen wir doch gemeinsam einräumen, dass unsere Gesellschaft keine Antwort auf die Frage hat, wie Minderjährige zu Gewalt geführt werden.
Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es zu kurz gegriffen, nur darauf abzuheben, wie die Altersgrenze, ab der der Verfassungsschutz Daten speichern darf, aussehen soll.
Vielmehr geht es darum, zu verhindern, dass Kinder geschult werden, Gewalt auszuüben. Wir müssen also nicht das einzelne Kind beobachten, sondern das Umfeld, in dem es geschult wird.
Vor diesem Hintergrund muss man auch die Frage, ob man die Altersgrenze richtig gesetzt hat, neu bewerten. Ich finde es jedenfalls bewundernswert, dass hier einige schon Erkenntnisse haben, während ich das Ganze auch nach der Anhörung noch nicht abschließend beurteilen kann.
Ich kann Ihnen eindeutig sagen, dass ich darüber nachdenke, ob das, was wir in unseren Gesetzentwurf geschrieben haben, weiterhin richtig ist. Aber nach dieser Anhörung einseitige Schuldzuweisungen auszusprechen und die Sicherheitskräfte und die Justiz zu verunglimpfen, halte ich für den völlig verkehrten Weg.
Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir müssen uns gegen die wenden, die diesen Staat von außen angreifen und dafür Kinder missbrauchen. Aber um dem gerecht zu werden, brauchen wir eine andere Debattenkultur als die, die Sie gestern und heute hier gepflegt haben.
Das, was Sie hier abgeliefert haben, zeigt mir jedenfalls: Sie sind nicht an Lösungen orientiert, sondern am Showdown.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich Ihre Redebeiträge im zweiten Teil der Debatte anhört, dann muss man sich wirklich ernsthaft fragen, woher Sie eigentlich die Erkenntnis haben, Herr Dr. Birkner, dass man das mit den von Ihnen beschriebenen Maßnahmen hätte in den Griff bekommen können.
Ich sage Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit: Die Fehler sind aus meiner Sicht zu dem Zeitpunkt gemacht worden, als man es zugelassen hat, dass ein Hassprediger auf diese Minderjährige einwirken konnte.
Aber zu der Frage, wie man das in den Griff bekommt, haben Sie nicht einen Satz gesagt. Und Sie sind damals verantwortlich gewesen.
Aber auch ich kann Ihnen heute kein Patentrezept benennen, wie man eine solche Situation in den Griff bekommt. Ich würde gerne an diesem Fall lernen und dann schauen, wo man Weichen anders stellen kann.
Das gilt übrigens für alle Phänomene. Ich war genauso entsetzt darüber, was in Salzhemmendorf passiert ist, als junge Menschen bei einer Mutter, die ein kleines Kind hat, einen Molotowcocktail reingeworfen haben.
Ich sage Ihnen: Die Art und Weise, wie Sie die Unterrichtung im Nachgang kommentieren, zeigt, dass Sie genau das tun, was Sie uns vorwerfen: Sie haben ein Grundmisstrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften, Sie gehen beliebig mit dem Thema um, und Sie arbeiten überhaupt nicht an einer Lösung.
Alles, was Sie machen, ist „Skandal“ zu rufen. Lösungsorientiert ist das nicht. Das spielt diesen Kräften in die Hände.
Ich habe in meinem ersten Redebeitrag gesagt, dass ich diesen Vorschlag richtig finde. Ich möchte über diesen ganzen Vorgang noch einmal nachdenken und ihn in diesem Fall noch einmal daraufhin analysieren, ob man dazu kommt, das Alter da zu belassen, wo es ist. Vielleicht muss man auch noch zu anderen Überlegungen kommen, um zum Beispiel die Phänomene und die Hintergründe zu beobachten, wo sich diese Grundlagen erst schaffen. Ich bin nämlich im Gegensatz zu Ihnen zutiefst davon überzeugt, dass der Fehler entstanden ist, als Kinder Zugang zu Hasspredigern bekommen haben.
Deshalb ist die Antwort ob 14 oder 16 allein viel zu gering. Ich glaube, wir müssen noch viel mehr darüber nachdenken, wie wir diese Hassprediger in den Beobachtungsbereich bekommen und wie wir auch diese Eltern in diese Beobachtung bekommen.
Ich sage Ihnen: Weder dieser Mutter noch diesem Vater nehme ich die Krokodiltränen, die sie jetzt in den Medien von sich geben, ab.
Die haben die Verantwortung. Auch darüber möchte ich gesellschaftlich diskutieren. Sie stellen sich jetzt hin und reden in den Medien über ihre Kinder. Vorher haben sie nichts getan haben.
Diese Mutter hat es angezeigt. Ob sie wirklich nicht daran beteiligt war, weiß heute kein Mensch. Ich sage Ihnen: Wenn wir das nicht aufgreifen, dann werden wir dieses Problem nie in den Griff bekommen.