„Die aktuellen Pipeline-Pläne der K+S AG zur Oberweser sind ein Affront – die salzigen Abwässer einfach ein paar Kilometer weiter flussabwärts in die Weser zu leiten eine Sauerei. So geht man nicht mit seinen Nachbarn um“, sagte Watermann weiter. Piel fügte hinzu: „Erstmals wird auf Vorschlag von Umweltminister Wenzel ein überprüfbarer Zielwert für den maximalen Salzgehalt der Weser etabliert und die Einhaltung überwacht. Jetzt brauchen wir Maßnahmen, die die Salzeinleitungen auch tatsächlich reduzieren.“ Auf Antrag von SPD und Grünen setzt sich der Landtag für eine Abdeckung der Salzhalden und vor allem für den Einsatz der modernsten verfügbaren Technik zur Vermeidung der Salz-Abwässer ein.

Hintergrund: Die Versalzung von Werra und Weser wird durch die Einleitung von Abwässern durch den Düngemittelhersteller Kali+Salz verursacht. Gegen das Unternehmen ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Abwasserentsorgung und entsprechender Einflussnahme auf die Behörden. Am 21. März entscheidet die Weserministerkonferenz über ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Salzeinleitungen. Der Landtag will mit seiner Entschließung die Position Niedersachsens in den Verhandlungen stärken. Die Weseranrainerländer müssen der EU-Kommission darlegen, wie ein guter ökologischer Zustand für die Weser erreicht werden soll, andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

Den Entschließungsantrag „Keine Salzentsorgung zulasten der Weser“ finden Sie hier.